Die CDU-Landtagsfraktion will einen Runden Tisch einrichten, an dem Ärzteschaft, Krankenkassen, Krankenhäuser und Politik gemein-sam konkrete Maßnahmen gegen den Ärztemangel ausloten. Das ist das Ergebnis eines gesundheitspolitischen Forums der Fraktion am Donners-tagabend. Zu dem Gedankenaustausch waren Verantwortliche aus ver-schiedenen Bereichen des Thüringer Gesundheitswesens im Thüringer Landtag zusammengekommen.

„Wir sind dabei, wieder den Rang zurückzugewinnen, den wir ohne 40 Jahre Teilung und Sozialismus hätten.“ So kommentierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michel Heym das heute vorgestellte Bundesländerranking 2010 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Thüringen hat sich danach von 2006 bis 2009 hervorragend entwickelt und erstmals ein altes Bundesland überholt. Das ist laut Heym ermutigend, aber kein Grund sich zurückzulehnen. Der Ländervergleich zeigt laut Heym auch, dass „wir von leistungsgerechten Löhnen noch ein gutes Stück entfernt sind“. Ein weiteres Mal weise die INSM auch kritisch auf die üppige Personalausstattung des Landes hin. Der Freistaat beschäftigt im Ländervergleich gemessen an der Einwohnerzahl zu viel Personal.
 

Thüringer Landwirte können für das kommende Anbaujahr bis zum 24. September Teilflächen von Feldblöcken von Bewirtschaftungsauflagen zum Erosionsschutz befreien lassen. Zuständig sind die Landwirtschaftsämter. Darauf hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, heute in Erfurt hingewiesen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hatte sich der Agrarausschuss mit den Auswirkungen einschlägiger europäischer Rechtsvorschriften zum Erosionsschutz auf Thüringer Landwirtschaftsbetriebe befasst. Wie Primas im Nachgang sagte, hat das Landwirtschaftsministerium durch eine Rechtsverordnung dafür Sorge getragen, „dass sowohl dem Schutz von Boden und Landschaft wie den Interessen der Bauern Rechnung getragen werden kann“.

Vor anstehenden Grundsatzentscheidungen wie dem Schulgesetz oder dem Landeshaushalt 2011 sind die Koalitionsfraktionen näher zusammengerückt und haben gemeinsam einmal kräftig durchgeatmet. Gelegenheit dazu bot eine Koalitionswanderung von Neckeroda im Weimar Land nach Großkochberg am 1. September. „Wir wollen den persönlichen Zusammenhalt auf ein festes Fundament stellen“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring die gemeinsame, acht Kilometer lange Wanderung. „Wir müssen uns auf eine ernste Situation einstimmen“, sagte sein SPD-Kollege Uwe Höhn und bezeichnete den gemeinsamen Ausflug als „vertrauensbildende Maßnahme“. Parteiübergreifend haben die 40 teilnehmenden Politiker, unter ihnen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Kultusminister Christoph Matschie“ ihre Kontakte gefestigt und wandernd viel miteinander geredet.
dpa/ddp/keh

In keinem deutschen Land ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr stärker gesunken als in Thüringen. Das hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Heym anlässlich der heute präsentierten Arbeitsmarktdaten für August 2010 hervorgehoben. Thüringen weist mit jetzt 9,6 Prozent wie seit vielen Jahren schon die niedrigste Arbeitslosenquote der neuen Länder aus. Wie er hinzufügte ist im Vergleich zu 2009 im Juli auch die Zahl der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen (SGB II) auf 11,1 Prozent der 15 bis unter 65-Jährigen gesunken. Sieben Länder haben schlechtere Werte. Angesichts der anhaltend positiven Arbeitsmarktentwicklung und des demographischen Trends appellierte der Abgeordnete an Unternehmen, Arbeitsagentur und Jobcenter, das vorhandene Arbeitskräftepotential auszuschöpfen und erforderlichenfalls zu qualifizieren.

„Das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit kann über die Landesgrenzen hinaus an Bedeutung gewinnen und ein Zentrum für Lebensmittelsicherheit im mitteldeutschen Raum werden.“ Das hat heu-te anlässlich der Präsentation des 2. Thüringer Verbraucherschutzbe-richts der verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gumprecht, erklärt. Mit dem in Bad Langensalza ansässigen Amt hat Thüringen laut Gumprecht einen  „Markstein in Sachen Lebens-mittelsicherheit gesetzt“. Ingesamt spiegelt der heute vorgestellte Be-richt seinen Worten zufolge „Kontinuität und Effizienz des Thüringer Verbraucherschutzes wider“.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Henry Worm, hat den Druck auf die Regionalen Planungsgemeinschaften zum Ausbau der Windenergie zurückgewiesen. „Das Ziel der Koalition ist ein Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energie an der Stromproduktion und -nutzung bis 2020. Das ist auch ohne eine massive Ausweisung zusätzlicher Flächen für Windräder erreichbar“, sagte Worm. Er plädierte dafür, „beim Ausbau der erneuerbaren Energien die vorhandenen Ressourcen, die geographischen Gegebenheiten und landschaftsästhetische Gesichtspunkte zur Kenntnis zu nehmen“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat den Unternehmern Michael Mertin, Matthias Grafe und Michael Militzer für ihre Wortmeldung zum Landeshaushalt 2011 gedankt. „Jede Wortmeldung ist hilfreich, die die Einsicht tief im öffentlichen Bewusstsein verankert, dass Thüringen sich in einer dramatischen finanziellen Lage befindet und deshalb mit Blick auf den Landeshaushalt nichts, aber auch gar nichts außer Diskussion gestellt werden darf“, sagte Mohring. Er würdigte außerdem, dass die drei Unternehmer auch die an die Wirtschaft fließenden Subventionen grundsätzlich nicht ausblenden. Es müsse darüber nachgedacht werden, welche Förderprogramme des Bundes und der EU tatsächlich noch vollständig durch das Land kofinanziert werden können und sollen.