| 28.07.2010, 16:26 Uhr | |
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| Annette Lehmann: Strikter Sparkurs sichert Zukunft für Thüringen Führende Wirtschafts- und Finanzexperten fordern strenge Haushaltskonsolidierung Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, unterstützt ausdrücklich die Vorschläge und Forderungen führender Thüringer Wirtschafts- und Finanzexperten, die sich in den vergangenen Tagen und heute für einen strikten Sparkurs ausgesprochen haben.
„Auch wenn die Steuereinnahmen durch die anziehende Konjunktur nicht in dem Maß einbrechen wie befürchtet, steht fest, dass Thüringens Einnahmen durch das Auslaufen des Solidarpakts, sinkender EU-Mittel und Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich bis 2020 nur noch Zweidrittel der heutigen Einnahmen betragen werden“, so Lehmann. Nach den Worten der CDU-Finanzpolitikerin bedeutet dies, dass kein Bereich der Landespolitik sich auf dem heutigen Ausgabeniveau einrichten kann. „Wir dürfen zwar nicht mit dem Rasenmäher über den Etat gehen, aber eine Orientierung an den Ausgaben vergleichbarer Länder wie Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz in den einzelnen Politikfeldern und insbesondere bei der Personalausstattung muss erfolgen“, sagte Lehmann. Wenn Thüringen den Schwerpunkt auf Bildung und Forschung setze, könne der Freistaat nicht auch in allen anderen Politikfeldern Spitze bei den Ausgaben in Deutschland sein. Dies müsse die Landesregierung bei der Vorlage des Haushalts 2011 umsetzen. „Klar ist: Eine Schwerpunktsetzung ist in Ordnung. Zu viele Schwerpunkte versenken aber das Schiff“, so die CDU-Politikerin abschließend.
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