| 08.02.2010, 14:20 Uhr | |
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| CDU-Wirtschaftspolitiker Gerhard Günther: Mehr Optionskommunen müssen möglich sein CDU-Wirtschaftspolitiker lobt Einigung um Jobcenter-Reform „Die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Thüringen brauchen auch weiterhin Unterstützung aus erster Hand. Der entscheidende Baustein dafür ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen so bestehen bleiben kann, wie sie ist.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerhard Günther, heute in Erfurt und begrüßte die Einigung der Unions-Ministerpräsidenten mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beim Thema Jobcenter-Reform.
„Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuordnung über eine Grundgesetzänderung zu regeln, ist die sicherste Lösung. Eine andere Möglichkeit ist nach wie vor die Übertragung der Aufgabe auf die Länder mittels Bundesauftragsverwaltung. Hier wäre eine Grundgesetzänderung nicht notwendig, erfordere aber dringend Regelungen der Finanzströme. Wichtig ist nur, dass ein verfassungsfester Rahmen für die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen (ARGEN) gefunden wird“, so Günther, der die Debatte über die Organisationsstrukturen in den vergangenen Monaten immer wieder angestoßen hat. Der Wirtschaftspolitiker sprach sich außerdem für eine Entfristung der Optionsgültigkeit aus. „Die Kommunen, die sich fachlich und wirtschaftlich in der Lage sehen, die Aufgabe zu erfüllen, sollen in Zukunft auch die Möglichkeit dazu haben“, so Günther abschließend. |
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