| 05.03.2010, 16:44 Uhr | |
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| Gustav Bergemann: Landtage benötigen mehr Mitspracherechte in EU-Angelegenheiten Europapolitische Sprechertagung der Unionsfraktionen in Stuttgart Die Landtage benötigen mehr Mitspracherechte in EU-Angelegenheiten. Darüber besteht Einigkeit unter den europapolitischen Sprechern der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten. Das hat der europapolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Gustav Bergemann, heute im Nachgang zu einer europapolitischen Sprechertagung in Erfurt erklärt. Die Europafachleute der Landtagsfraktionen haben sich in einer Tagung in Stuttgart in der zu Ende gehenden Woche mit den Konsequenzen aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Landtage befasst.
Die Sprecher folgern aus dem Lissabon-Vertrag und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Lissabon-Begleitgesetzgebung, dass die Landesparlamente als Landesgesetzgeber mehr Mitspracherechte gegenüber der Landesregierung und damit Einfluss auf die Entscheidungen der Landesregierungen im Bundesrat haben müssen. „Dies gilt insbesondere für die klassischen Landeszuständigkeiten wie Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien und Polizei“, sagte Bergemann. Dafür müssten praktikable Verfahren entwickelt werden, ohne die Handlungsfähigkeit der Landesregierung zu beeinträchtigen. Die Europapolitiker weisen überdies darauf hin, dass nicht jedes Thema im Rahmen der EU gelöst werden muss. „Das Subsidiaritätsprinzip und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den politischen Ebenen müssen strikt beachtet werden“, so Bergemann abschließend.
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